Klimapolitik

«An der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen verabschiedet, welches erstmals alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet.»

Zukunft Klimapolitik Schweiz besteht aus Vertretern der bürgerlichen Jungparteien jCVP, jBDP, Jungfreisinn und jSVP. Dabei arbeiten sie mit Junglandwirten und Vertretern der Wirtschaft zusammen. Die Erreichung der Pariser Klimaziele wird gefordert und dies in unserem demokratischen Rahmen. Die Massnahmen zur Erreichung sollen Gesellschafts- und Wirtschaftsverträglich sein.  Effektiver Klimaschutz funktioniert nicht gegen die Wirtschaft oder aufbauend auf einer Verbotskultur, dies findet keine Mehrheit und schadet schlussendlich den Anliegen des Klimaschutzes. 

Vertreter/innen

Massnahmenkatalog

«Die Schweiz verfügt über ein starkes System, welches uns effektive Lösungen gegen den Klimawandel ermöglicht. Dieses System soll gestärkt werden und in der Erreichung der momentanen Klimaherausforderungen unterstützt werden.»

Emissionshandel

Die Treibhausgas-Emissionen müssen durch Marktmechanismen mit Zielwerten gesteuert werden. Wir fordern die Integration in den CO2-Emissionshandel Markt der Europäischen Union auf der Grundlage des Pariser Abkommens.[1] Dieses System sollte schrittweise auf weitere Wirtschaftssektoren angewendet werden. Für betroffene Wirtschaftssektoren sollen Treibhausgasemissionen nur möglich sein, wenn ein von der Schweiz anerkanntes Emissionszertifikat vorliegt. Die Anzahl zur Verfügung stehender Emissionszertifikate ist dabei durch die Pariser Klimaziele gegeben. Die Zertifikate werden jährlich versteigert. Sobald ein Grossteil der Wirtschaftssektoren eingebunden ist, sollen die Zertifikate von den Importeuren und Förderer von fossilen Rohstoffen erworben und über den Energiepreis den Endverbrauchern weitergegeben werden. Es sind verschiedene Massnahmen (zum Beispiel CO2-Importsteuer) zu prüfen, welche eine Umgehung von CO2-Minderungsmassnahmen verhindern.

Der Emissionshandel in der EU hatte zu Beginn einige Schwächen, welche in der Schweiz nicht wiederholt werden sollen. So wurden durch zu niedrige Zielgrössen, zu viele kostenlose Zertifikate, durch das Anrechnen von dubiosen Minderungsmassnahmen in Drittstaaten und dem Übertrag von Zertifikaten aus der Vergangenheit, ein zu tiefer Preis für die Umweltkosten geschaffen. Durch das Übernehmen der Pariser Klimazielen und einer rigorosen Kontrolle von Anrechnungs- oder Minderungsrechten soll ein zu tiefer Preis verhindert werden.

[1] https://ec.europa.eu/clima/policies/ets_de

Infrastruktur

Das grösste Energiesparpotenzial in der Schweiz besteht im Bereich der Gebäude, denn nach wie vor wird dieses Potenzial kaum ausgeschöpft. Allein die Optimierungsmöglichkeiten in der Gebäudenutzung (Raumtemperatur, Lüftung, Energiekonsum, Gerätewahl, Unterhalt usw.) sind zahlreich. Aber auch intelligente Gebäudesysteme (z. B. bei Beleuchtung, Heizung usw.) oder die eigene, innovative Produktion von erneuerbarer Energie oder Wärme umfassen ebenso beeindruckende Einsparmöglichkeiten wie Wärmedämmungen oder energieeffiziente Fenster.

Die Renovierung des Gebäudebestandes ist unerlässlich, um den CO2-Ausstoss zu verringern. Wir fordern, dass diese Renovierung durch Steuerabzüge gefördert wird. Die Abzüge müssen sich auf den Austausch von energieineffizienten Heizsystemen, die Verbesserung der Isolierung und die Reduzierung des Energieverbrauchs konzentrieren. Vergleichbare Förderbeiträge sollen erst dann gesprochen werden, wenn gewisse Bevölkerungsgruppen von den Steuerreduktionen nicht profieren können. Der Umfang der Förderung soll sich an den Verbrauchsdaten orientieren.

Öffentliche Institutionen sollen bei der Modernisierung des Gebäudebestandes weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Vorreiterrolle soll möglichst unter wettbewerbsnahen Bedingungen umgesetzt werden. Der Bundesrat hat dabei kürzlich eine Verordnung zum Mietrecht bezüglich Energiesparcontracting erlassen, welche wir begrüssen. Die Verordnung erlaubt eine Verrechnung der Investitionskosten für ernergiesenkende Massnahmen gegenüber dem Mieter, so wird ein Anreiz geschaffen investitionsintensive Massnahmen durchzuführen. Bei der Verrechnung an den Mieter soll darauf geachtet werden, dass nur Kosten weitergegeben werden können, die nicht durch eine Förderungsmassnahme gedeckt sind. Der Einbau von fossilen oder elektrischen Heizungen kann so weiter reduziert werden. Falls dennoch fossile oder elektrische Heizungen neu verbaut werden, soll vom Eigentümer nachgewiesen werden müssen, wie sich die Kosten über die Lebensdauer im Vergleich zu Alternativen verhalten.[1]

[1] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78937.html

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist vom Klimawandel betroffen, ist aber auch in der Verantwortung. Die Landwirtschaft trägt 14.2% zu Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz bei. Sie hat ihren Ausstoss seit 1990 um 13.9%[1] reduziert. Jedoch ist die Reduktion aufgrund der komplexen biologischen Prozesse eine Herausforderung und von vielen Zielkonflikten begleitet. Am relevantesten ist der Methanausstoss aus der Viehhaltung, wobei zunehmende Anforderungen an das Tierwohl kontraproduktiv auf die Emissionen wirken. Wichtig ist insbesondere die Gesamtkonsumperspektive, da über die Hälfte der THG-Emissionen im Schweizer Nahrungsmittelsektor im Ausland anfallen. Deshalb muss Food Waste[2] auf allen Stufen weiter reduziert und das Konsumverhalten für klimafreundliche Ernährung gefördert werden. Mit der Agrarpolitik sollen über verschiedene Instrumente klimafreundliche Produktionen gefördert werden. Beispielsweise über die Produktionssystembeiträge mit Modulen zu Agroforst, Humusaufbau, Langlebigkeit von Milch- und Mutterkühen, methanhemmende Fütterungszusätze sowie mit den Strukturverbesserungsmassnahmen mit der Förderung von umwelt- und tierfreundlicher Produktion über bauliche Massnahmen und Unterstützung von klimafreundlichen Technologien. Ein weiterer interessanter Ansatz ist die Pflanzenkohle mit Pyrolyse, welche als CO2-Senke dient und weitere Vorteile, beispielsweise für die Bodenfruchtbarkeit, bringt.

Auch die derzeitige Diskussion rund um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellt die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem sich verändernden Klima vor grosse Herausforderungen. So treten Schadorganismen regelmässiger und intensiver auf und die Substitution von Herbiziden durch mechanische Massnahmen verursacht zusätzliche THG-Emissionen. Soll die Landwirtschaft die Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln im sich verändernden Klima erreichen, ist sie mehr denn je auf eine praxisnahe Forschung angewiesen. Namentlich im Bereich Pflanzenzüchtung und der Schaffung von Alternativen zu chemischem Pflanzenschutz ist die Forschung am Standort Schweiz nun in der Pflicht. Mit entsprechenden Massnahmen aus der Klima- und Energiepolitik, kann die Landwirtschaft über die Bereitstellung erneuerbarer Energien (Biomasseanlagen, Holz und PV-Anlagen) zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

[1] https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/fachinfo-daten/kenngroessen_thg_emissionen_schweiz.pdf.download.pdf/Kenngr%C3%B6ssen_2020_D.pdf

[2] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/biogene-abfaelle/abfallarten/lebensmittelabfaelle.html

Marktöffnung Strommarkt

Wir fordern die vollständige Marktöffnung des Strommarkts wie es der Bundesrat schon auf 2014 geplant hat und bisher vertagte. Durch den entstehenden Wettbewerb sollen nicht nur Grosskunden, sondern auch Haushalte und Gewerbetreibende Ihren Lieferanten frei wählen können. Wir sind überezugt, dass dies zu Innovationen in der Produktgestaltung, im Auftrieb und in der Kommunikation führen wird. Die Gesellschaft kann sich so bewusst für eine nachhaltige Energieproduktion entscheiden und durch die Etablierung des Emissionshandel-System sind diese auch marktwirtschaftlich betreibbar.

Innovation und Investitionen

Der technologische Fortschritt ist die Grundlage für den ökologischen Wandel. Wir wollen, dass sich die Schweiz als Kompetenzzentrum in den Bereichen Forschung und Entwicklung in CO2-armen Technologien positioniert. Wir fordern, dass die für Universitäten und Fachhochschulen bereitgestellten Mittel beibehalten werden, damit diese Zentren bei der Entwicklung fortschrittlicher Technologien führend bleiben.

Die Partnerschaft mit privaten Unternehmen sollte gefördert werden, indem die Bürokratie gesenkt wird und Anreize für Unternehmen geschaffen werden, um Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen. 

Wir fordern ebenfalls, dass die Entwicklungsbeiträge gezielt für klimafreundliche Projekte eingesetzt werden und die Finanzierung konkreter Projekte zur CO2-Reduktion und zur Verbesserung des Ressourcenmanagements in den betroffenen Regionen gefördert wird.

Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG) werden von den Banken bei der Auswahl und Bewertung von Anlagen zunehmend berücksichtigt. Der Finanzplatz Schweiz soll zu einem wichtigen Zentrum für nachhaltige Finanzierungen und einer ökosozialen Marktwirtschaft werden, indem er nachhaltige Investitionen wie beispielsweise Green Bonds (Grüne Anleihen) fördert. Green Bonds sind Anleihen, die von einem Unternehmen, einer Behörde oder einer internationalen Organisation zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und dem Kampf gegen die globale Erwärmung ausgegeben werden. Daher ist es wichtig, deren Zertifizierung ex ante und das Reporting ex post zu verstärken, um ökologisch verantwortliche Vermittler und Investoren in unser Land zu holen. Diese Massnahme würde diese Art von Investitionen in unserem Land fördern und zusätzliche Finanzströme für die Wirtschaft generieren.

Kreislaufwirtschaft

Die bessere Verwaltung und Verwertung der Abfälle sollen gefördert werden. Wiederbenutzung, Recycling, Rückgewinn der Energie, Ablage der Abfälle am Sammelplatz sind Prozesse, welche einen schonenden Umgang der natürlichen Ressourcen ermöglichen. Eine endgültige Deponie von Wertstoffen soll vermieden und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Bestrebungen der UREK-N, wie das Schaffen von Anreizen für die Vermeidung von unnötigen Verpackungen[1] werden begrüsst. Ebenfalls erhoffen wir einen positiven Effekt des Emissionshandel auf die Kreislaufwirtschaft.

[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200433

Mobilität

Um eine signifikante Reduktion der Transportemissionen zu erreichen, ohne die individuelle Mobilität stark einzuschränken, sind ein effizienterer Ressourceneinsatz sowie die Etablierung von Kostenwahrheit- und Transparenz unerlässlich. Das Verursacherprinzip ist genauer anzuwenden und externe Kosten beim MIV und Flugverkehr zu internalisieren.

Wir fordern, dass Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Unternehmen zur Förderung innovativer Mobilität, wie z.B. Carsharing, sowie für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien geschaffen werden.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Schweizer Wirtschaft hohes Potenzial in der Vermeidung von Verkehrsaufkommen hat. Zu kritischen Tageszeiten kann die Digitalisierung einen Beitrag zum Brechen von Verkehrsspitzen leisten. Die Digitalisierung ist deshalb auch wegen dem Umweltschutz zu fördern. Das Arbeitsrecht muss diesbezügliche Fortschritte erlauben.

Eigenverantwortung

Für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen ist der Beitrag von jedem Individuum gefordert. Dafür braucht es statt einer Verbotskultur oder Durchregulierung, ein hohes Mass an Eigenverantwortung, die es zu fördern gilt. Viele Menschen sind sich heute nicht bewusst, welche Konsequenzen ihr Verhalten gerade in Bezug auf die Ressourcen unsere Umwelt haben. Eine Aufklärung bereits in frühen Jahren hilft, die Eigenverantwortung zu stärken. Wir fordern daher, dass in der obligatorischen Schulbildung beispielsweise im Fach Natur, Mensch und Gesellschaft die Sensibilisierung auf einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen im Alltag stattfindet. Diese Förderung der Eigenverantwortung soll bereits im Kindergarten auf eine spielerische Art und Weise erfolgen und über den gesamten Ausbildungszyklus fortgeführt werden. Wir sind überzeugt, dass mit der notwenigen Aufklärung und Bildung bereits einen wichtigen Beitrag für die Förderung der Eigenverantwortung geleistet wird.

Mitmachen

«Unsere Massnahmen sollen nicht starre Forderungen sein, sondern wachsen und sich den ändernden Gegebenheiten anpassen. Dies soll mit allen Interessierten diskutiert und erarbeitet werden.»

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