Im aktuellen Rahmenabkommen ist die EU gleichzeitig Vertragspartner, Überwachungsbehörde und Schiedsrichter. In dieser Ausprägung bedeutete dies das Ende des klassisch bilateralen Weges der beiden gleichberechtigten Partner EU und Schweiz. Das vorliegende Rahmenabkommen integriert die Schweiz im Bereich der heutigen und aller künftigen Marktzugangsverträge in den EU-Binnenmarkt. Die Schweiz unterstellt sich in Binnenmarkt-Fragen dem EU-Recht, und die EU legt fest, was Binnenmarkt-Fragen sind. Damit riskiert die Schweiz, mittelfristig einen Teil ihrer Weltoffenheit und ihrer guten Rahmenbedingungen, die den Kern ihres Erfolgsmodells bilden, zu verlieren. Aus wirtschaftlicher Sicht stellt das aktuelle Rahmenabkommen das Erfolgsmodell Schweiz infrage.

Weitere Informationen beim Komitee https://www.autonomiesuisse.ch/, bei welchem ich Mitglied bin.